Rechtsprechung
| BSG, 09.03.2011 - B 12 KR 4/10 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BSG, 09.03.2011 - B 12 KR 4/10 BH
Nach der ständigen Rechtsprechung auch des BVerfG genügt der Bürger seiner prozessualen Sorgfaltspflicht, wenn er das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post gibt, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger bei normalem Verlauf der Dinge fristgerecht erreichen kann (vgl nur BVerfG SozR 3-1100 Art. 103 Nr. 8 mwN).